Betäubungsmittelstrafrecht

Betäubungsmittelstrafrecht
- Was man unbedingt wissen und beachten sollte - 

Wer Betäubungsmittel (BTM) unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie einführt, ausführt, veräußert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft, der wird gem. § 29 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) bestraft. Eine Strafschärfung tritt gem. § 29a BtMG z.B. ein, wenn es sich um BTM in "nicht geringer Menge" handelt. Die "nicht geringe Menge" wurde von der Rechtsprechung individuell für einzelne BTM u.a. nach deren Gefährlichkeit festgelegt. Entscheidend ist die Wirkstoffmenge. Der Grenzwert für Cannabis liegt z.B. bei 7,5 g THC. Die Mindeststrafe des § 29a BtMG ist für einen Erwachsenen ein Jahr Freiheitsstrafe. Weitere Strafschärfungen gibt es in § 30a BtMG für z.B. bandenmäßiges oder bewaffnetes Handeltreiben. Die Mindeststrafe ist dann fünf Jahre Freiheitsstrafe.

Welche Stoffe BTM sind, wird im BtMG aufgezäht. Dazu gehören u.a. Cannabis-Produkte (u.a. Haschisch und Marihuana), Halluzinogene (z.B. Mescalin, LSD, Psylocibin), Kokain (auch Crack), Aufputschmittel ("Speed"), Designerdrogen (z.B. Ecstasy , "ICE" oder "Crystal-Speed"), aber z.B. auch "Liquid ecstasy", PCP, Codein und Subutex.

Anbauen ist z.B. schon das Aussäen von Samen und die Aufzucht einer Hanfpflanze im Blumentopf. Der Begriff des Handeltreibens wird von der Rechtsprechung weit gefaßt. Grundsätzlich wird bereits jede unterstützende Tätigkeit, wie z.B. eine Kurierfahrt, das Anwerben von Kurieren, das Finanzieren oder das Eintreiben des Kaufpreises,  als Handeltreiben bewertet. Schon ernsthafte Verhandlungen mit einem Kaufinteressenten reichen für das Handeltreiben aus.

Wird Ihnen ein Verstoß gegen das BtMG vorgeworfen, ist es unbedingt anzuraten, einen Strafverteidiger zu beauftragen, denn das Verfahren weist eine Vielzahl von Besonderheiten auf.

Zunächst ist es oft so, daß das Verfahren durch die Aussage eines Dealers oder Konsumenten ausgelöst wird, der sich durch seine Aussage Vorteile im eigenen Verfahren verspricht. Dessen Angaben haben oft mit der Realität nichts zu tuen, werden aber von den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten in der Regel kritiklos hingenommen und einer Anklage zugrunde gelegt. Häufig beherrscht die Situation "Aussage gegen Aussage" die Hauptverhandlung.

Nicht selten finden in Betäubungsmittelverfahren Telefonüberwachungen statt. Diese gilt es auszuwerten und auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

In vielen Fällen sind frühzeitig Maßnahmen im Hinblick auf das Strafmaß zu erörtern, z.B. Aufsuchen der Drogenberatung, Einleiten einer Therapie usw.

Machen Sie bei einer Hausdurchsuchung, Festnahme oder Vernehmung keinerlei Angaben zur Sache (s. Verhalten im strafrechtl. Ermittlungsverfahren). Machen Sie auch keine Angaben zu Ihrem Konsumverhalten.

Insgesamt ist es unerläßlich, einen Strafverteidiger hinzuzuziehen. Sie selbst sind mit der Situation und den Besonderheiten des Verfahrens überfordert, zumal eine Vielzahl von weiteren Vorschriften („Therapie statt Strafe“ gem § 35 BtMG oder Strafmilderung oder Absehen von Strafe gem. § 31 BtMG) zu bedenken sind.

Darüberhinaus kann der Umgang mit BTM zum Verlust der Fahrerlaubnis führen. Wer unter BTM-Einfluß im Straßenverkehr eine Straftat begeht, dem nimmt die Polizei regelmäßig den Führerschein ab und die Fahrerlaubnis wird sodann durch das Gericht vorläufig entzogen. Auch hier kann nur ein Rechtsanwalt fachkundig helfen.


Jürgen Osbahr, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Strafrecht
Bergstr.8, 25524 Itzehoe
Tel. 04821/2550   Fax 04821/3290