Freitag, 23. Dezember 2011

BGH-Pressemitteilung zur Unverwertbarkeit polizeilich abgehörter Selbstgespräche

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

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Nr. 206/2011 vom 22.12.2011

Bundesgerichtshof entscheidet zur Unverwertbarkeit von polizeilich abgehörten Selbstgesprächen


Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der drei Angeklagten das Urteil des Landgerichts Köln vom 11. Dezember 2009 aufgehoben, durch welches diese jeweils wegen Mordes zu lebenslanger Freiheitstrafe verurteilt worden waren (vgl. Pressemitteilung Nr. 176/2011).

Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete einer der Angeklagten seine Ehefrau, nachdem diese sich von ihm getrennt hatte. Er wollte damit verhindern, dass die Geschädigte das gemeinsame Kind mitnehme, das nach dem Willen des Angeklagten im Haushalt seiner mitangeklagten Schwester und deren ebenfalls mitangeklagten Ehemanns aufwachsen sollte. Die beiden Mitangeklagten waren an der Tat zumindest im Vorbereitungsstadium maßgeblich beteiligt; sie handelten, um den Wunsch zu verwirklichen, das Kind der Getöteten selbst aufzunehmen und großzuziehen. Konkrete Feststellungen zur Art der Tötung und zu konkreten Tatbeiträgen konnte das Landgericht nicht treffen, zumal die Leiche des Tatopfers nicht aufzufinden war.

Als eines unter mehreren für die Tatbegehung selbst sowie für die Täterschaft der Angeklagten sprechendes Indiz hat das Landgericht Bemerkungen des Ehemanns der Getöteten gewertet, die dieser bei Selbstgesprächen in seinem PKW gemacht hat. Das Kraftfahrzeug war auf richterliche Anordnung mit technischen Mitteln abgehört worden. Dabei wurden sowohl Gespräche von zwei der Angeklagten bei gemeinsamen Fahrten als auch – bruchstückhaft – Selbstgespräche des angeklagten Ehemanns der Getöteten aufgezeichnet. Auf beides hat das Landgericht die Verurteilung der drei Angeklagten gestützt.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Selbstgespräche im konkreten Fall nicht hätten zur Überführung der Angeklagten im Strafprozess hätten verwendet werden dürfen. Insoweit bestand ein Beweisverwertungsverbot, das sich unmittelbar aus der Verfassung ergab. Denn mit der heimlichen Aufzeichnung und Verwertung des nichtöffentlich geführten Selbstgesprächs war ein Eingriff in den nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit verbunden.

Maßgeblich für diese Bewertung des Senats war eine Abwägung und Gesamtbetrachtung der maßgeblichen Umstände des konkreten Falles. Denn nicht jedes Selbstgespräch einer Person ist ohne Weiteres dem vor staatlichen Eingriffen absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit zuzuordnen. Andererseits muss nach den Grundätzen des Schutzes der Menschenwürde und der Freiheit der Person ein Kernbereich privater Lebensgestaltung und Lebensäußerung verbleiben, in welchen der Staat auch zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht eingreifen darf.

Der Grundsatz, dass "die Gedanken frei" und dem staatlichen Zugriff nicht zugänglich sind, beschränkt sich nicht allein auf innere Denkvorgänge , sondern erfasst auch ein in – unbewussten oder bewussten, unwillkürlich oder willkürlich geführten – Selbstgesprächen formuliertes Aussprechen von Gedanken, bei welchem sich die Person als "allein mit sich selbst" empfindet.

Wichtige Kriterien für die Entscheidung, ob Äußerungen in Selbstgesprächen diesem innersten, unantastbaren Bereich der Persönlichkeit zuzuordnen sind, sind namentlich

die Eindimensionalität der Selbstkommunikation, also die Äußerung ohne kommunikativen Bezug;

die Nichtöffentlichkeit der Äußerungssituation und das Maß des berechtigten Vertrauens der Person darauf, an dem jeweiligen Ort vor staatlicher Überwachung geschützt zu sein;

die mögliche Unbewusstheit der verbalen Äußerung;

die Identität der Äußerung mit den inneren Gedanken ,

die Äußerungsform als bruchstückhafter, auslegungsfähiger oder –bedürftiger Ausschnitt eines "Gedankenflusses".

In der Flüchtigkeit und Bruchstückhaftigkeit des in Selbstgesprächen gesprochenen Worts ohne kommunikativen Bezug liegen nach Ansicht des Senats auch rechtlich erhebliche Unterschiede etwa zu Eintragungen in Tagebüchern. Aus dem Umstand, dass eine Äußerung innerhalb des nach Art. 13 GG geschützten Bereichs der Wohnung fällt, lässt sich nach der gesetzlichen Systematik zwar ein verstärkendes Indiz für die Zuordnung zum geschützten Kernbereich ableiten. Auch außerhalb der Wohnung ist dieser Kernbereich aber absolut geschützt, wenn andere der genannten Gesichtspunkte in der Wertung überwiegen. So lag es in dem vom 2. Strafsenat entschiedenen Fall. Der gegen die Zuordnung zum Kernbereich der Persönlichkeit sprechende Sozialbezug der Äußerungen, der in ihrem möglichen oder tatsächlichen Bezug auf eine schwere Straftat lag, trat dagegen zurück.

Aus der Verletzung des von Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG geschützten Kernbereichs der Persönlichkeit ergab sich danach ein absolutes Verwertungsverbot für die bei den Selbstgesprächen aufgezeichneten Äußerungen. Dieses Verwertungsverbot wirkt auch in Bezug auf die beiden Mitangeklagten.

Die Sache muss demnach erneut vor dem Landgericht Köln verhandelt werden.

Urteil vom 22. Dezember 2011 – 2 StR 509/10

Landgericht Köln – Urteil vom 11. Dezember 2009 - 90 Js 196/07 105 – 19/08

Karlsruhe, den 22. Dezember 2011

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
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Mittwoch, 21. Dezember 2011

Aktuell

Säugling in Stall gefunden - Polizei und Jugendamt ermitteln

Schreiner aus Nazareth und unmündige Mutter vorläufig festgenommen

BETHLEHEM, JUDÄA - In den frühen Morgenstunden wurden die Behörden von einem besorgten Bürger alarmiert. Er hatte eine junge Familie entdeckt, die in einem Stall haust. Bei Ankunft fanden die Beamten des Sozialdienstes, die durch Polizeibeamte unterstützt wurden, einen Säugling, der von seiner erst 14-jährigen Mutter, einer gewissen Maria H. aus Nazareth, in Stoffstreifen gewickelt in eine Futterkrippe gelegt worden war.

Bei der Festnahme von Mutter und Kind versuchte ein Mann, der später als Joseph H., ebenfalls aus Nazareth identifiziert wurde, die Sozialarbeiter abzuhalten. Joseph, unterstützt von anwesenden Hirten, sowie drei unidentifizierten Ausländern, wollte die Mitnahme des Kindes unterbinden, wurde aber von der Polizei daran gehindert.

Festgenommen wurden auch die drei Ausländer, die sich als "weise Männer"
eines östlichen Landes bezeichneten. Sowohl das Innenministerium als auch der Zoll sind auf der Suche nach Hinweisen über die Herkunft dieser drei Männer, die sich anscheinend illegal im Land aufhalten. Ein Sprecher der Polizei teilte mit, dass sie keinerlei Identifikation bei sich trugen, aber in Besitz von Gold, sowie einigen möglicherweise verbotenen Substanzen waren. Sie widersetzten sich der Festnahme und behaupteten, Gott habe ihn angetragen,sofort nach Hause zu gehen und jeden Kontakt mit offiziellen Stellen zu vermeiden. Die mitgeführten Chemikalien wurden zur weiteren Untersuchung in das Kriminallabor geschickt.


Der Aufenthaltsort des Säuglings wird bis auf weiteres nicht bekanntgegeben. Eine schnelle Klärung des ganzen Falls scheint sehr zweifelhaft. Auf Rückfragen teilte eine Mitarbeiterin des Sozialamts mit: "Der Vater ist mittleren Alters und die Mutter ist definitiv noch nicht volljährig. Wir prüfen gerade mit den Behörden in Nazareth, in welcher Beziehung die beiden zueinander stehen."
Maria ist im Kreiskrankenhaus in Bethlehem zu medizinischen und psychiatrischen Untersuchungen. Sie kann mit einer Anklage wegen Fahrlässigkeit rechnen. Ihr geistiger Zustand wird deshalb näher unter die Lupe genommen, weil sie behauptet,sie wäre noch Jungfrau und der Säugling stamme von Gott.
In einer offiziellen Mitteilung des Leiters der Psychiatrie steht: "Mir steht nicht zu, den Leuten zu sagen, was sie glauben sollen, aber wenn dieser Glaube dazu führt, dass - wie in diesem Fall - ein Neugeborenes gefährdet wird, muss man diese Leute als gefährlich einstufen. Die Tatsache, dass Drogen, die vermutlich von den anwesenden Ausländern verteilt wurden, vor Ort waren, trägt nicht dazu bei, Vertrauen zu erwecken. Ich bin mir jedoch sicher, dass alle Beteiligten mit der nötigen Behandlung in ein paar Jahren wieder normale Mitglieder unserer Gesellschaft werden können."

Zu guter Letzt erreicht uns noch diese Info: Die anwesenden Hirten behaupteten steif und fest, dass ein großer Mann in einem weißen Nachthemd mit Flügeln (!) auf dem Rücken ihnen befohlen hätte den Stall aufzusuchen und das Neugeborene zu seinem Geburtstag hoch leben zu lassen. Dazu meinte ein Sprecher der Drogenfahndung: "Das ist so ziemlich die dümmste Ausrede eines vollgekifften Junkies, die ich je gehört habe."

Dienstag, 20. Dezember 2011

LG Itzehoe: Extra-Gebühren für P-Konto sind unzulässig

Das Landgericht Itzehoe hat mit Urteil vom 28.9.2011 ( Az. 2 O 142/11) entschieden, dass die Bank für ein sog. P-Konto keine Extra-Gebühren berechnen darf. Das Urteil gibt es    hier   zu lesen.

Donnerstag, 8. Dezember 2011

Test Elektronische Aufenthaltsüberwachung in SH

Justizministerium testet Elektronische Aufenthaltsüberwachung

Erscheinungsdatum: 30.11.2011
KIEL. Die Landesregierung hat im Juli 2011 beschlossen, auch in Schleswig-Holstein zum besseren Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Straftätern die Elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ) zuzulassen. Die Geräte werden ab Dezember im Probebetrieb getestet. Mit dem Testbetrieb sollen die technischen und ablauforganisatorischen Einstellungen vor Ort überprüft werden. Hierzu wird zwei Mitarbeitern des Justizministeriums jeweils ein Ortungsgerät angelegt. Diese Mitarbeiter werden mit Bus, Bahn, PKW und zu Fuß eine festgelegte Strecke zurücklegen, die viele Fallkonstellationen möglicher Schwierigkeiten und auch verschiedene Manipulationsversuche abdeckt. In einem gemeinsamen simulierten Lagezentrum des Justizministeriums und des Innenministeriums werden die eingehenden Daten und die darauf folgenden Meldungen überwacht und ausgewertet.
"Die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Innenministerium, insbesondere mit den in der elektronischen Aufenthaltsüberwachung erfahrenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landespolizeiamtes und des Landeskriminalamtes ist vorbildlich. Auf die guten Erfahrungen der Zusammenarbeit im Rahmen des "Kieler Sicherheitskonzepts für Sexualstraftäter" kann hier zurückgegriffen werden", sagte Justizminister Emil Schmalfuß. Wann die EAÜ möglichst zeitnah für den Echtbetrieb freigegeben wird, ist abhängig von den gewonnenen Erkenntnissen des Testbetriebes.
Hintergrund
Seit dem 1. Januar 2011 können Gerichte für Verurteilte, die nach ihrer Entlassung aus dem Straf- oder Maßregelvollzug unter Führungsaufsicht stehen, eine elektronische Aufenthaltsüberwachung anordnen (§ 68 b Abs. 1 S. 1 Nr. 12 StGB), wenn die Verurteilten schwere Gewalt- oder Sexualstraftaten begangen hatten und diesbezüglich weiterhin als gefährlich eingestuft werden. Diese haben dann die für eine elektronische Überwachung ihres Aufenthaltsortes erforderlichen technischen Mittel ständig in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen und deren Funktionsfähigkeit nicht zu beeinträchtigen. Ein Verstoß gegen diese Weisung ist strafbar. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird in enger Zusammenarbeit mit dem Land Hessen und auf Grundlage eines zwischen den Bundesländern geschlossenen Staatsvertrages durchgeführt werden. Die technischen Aspekte der EAÜ werden von der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung (HZD) abgewickelt. Die HZD wird im Dauerbetrieb die von den Überwachungsgeräten eingehenden Positionsdaten mit den ortsbezogenen Daten der durch die gerichtliche Weisung definierten Ge- und Verbotszonen automatisiert vergleichen sowie die Funktionsfähigkeit der Geräte überwachen. Die Ereignismeldungen werden an die gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (GÜL) weitergeleitet.

Die GÜL wird im Dauerbetrieb mit Personal besetzt sein, das über Kenntnisse und Erfahrung im Umgang mit Führungsaufsichtsprobanden verfügt. Eingehende Meldungen sollen von der GÜL überprüft und insbesondere auf eine möglicherweise bestehende Gefahrenlage hin verifiziert werden. Hierzu kann die GÜL auch unmittelbar telefonischen Kontakt zu den Probanden aufnehmen. Nach einer für jeden Einzelfall vorab abgestimmten Melderoutine informiert die GÜL die zuständigen Landesbehörden über angefallene Ereignismeldungen. Droht Gefahr für das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder die sexuelle Selbstbestimmung Dritter, wird sofort die jeweilige Landespolizei unterrichtet.
Der im allgemeinen Sprachgebrauch geläufige Begriff der "Fußfessel" ist irreführend, da er die Möglichkeit unterstellt, die Person könne festgehalten werden. "Die elektronische Aufenthaltsüberwachung ist kein Ersatz für eine geschlossene Unterbringung. Mit einer solchen Weisung sollen andere, im Rahmen der Führungsaufsicht getroffene Maßnahmen ergänzt und so der Schutz der Bevölkerung vor rückfallgefährdeten Straftätern weiter verbessert werden", erklärte Justizminister Schmalfuß. Zugleich soll die Weisung beim Verurteilten im Bewusstsein der Überwachung die Fähigkeit zur Selbstkontrolle stärken und damit zu seiner Wiedereingliederung in die Gesellschaft beitragen.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Oliver Breuer | Ministerium für Justiz, Gleichstellung und Integration | Lorentzendamm 35, 24103 Kiel | Telefon 0431 988-3706 | Telefax 0431 988-3704 

Dienstag, 6. Dezember 2011

Pressemitteilung BGH: Urteil wg Kindesentführung Kleinmachnow rechtskräftig

 

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

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Nr. 193/2011 vom 06.12.2011

Kindesentführung in Kleinmachnow – Bundesgerichtshof bestätigt Urteil


Am Morgen des 10. Februar 2011 entführte der verschuldete, nicht vorbestrafte Angeklagte die 4-jährige Carolina vor dem Haus ihrer Eltern in Kleinmachnow. Maskiert und mit einer Handsichel bewaffnet bedrohte er die Mutter, während er das Mädchen ergriff und in sein Auto setzte. Unter Hinterlassen einer Lösegeldforderung in Höhe von 60.000 € fuhr er davon. Nach der Übergabe des Geldes, die von Polizeibeamten observiert wurde, ließ er das Kind am selben Abend in der Nähe des Elternhauses frei. Kurz darauf wurde er festgenommen.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkte Revision des Angeklagten, der vom Landgericht Potsdam wegen erpresserischen Menschenraubes in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von neun Jahren verurteilt worden war, durch Beschluss als unbegründet verworfen. Die Verurteilung ist damit rechtskräftig.

Beschluss vom 30. November 2011 – 5 StR 470/11

Landgericht Potsdam, Urteil vom 1. August 2011 – 24 KLs 8/11

Karlsruhe, den 6. Dezember 2011

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
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Donnerstag, 1. Dezember 2011

Pressemitteilung BGH: Verurteilungen wg. Brandanschlag aus rechtsradikalen Motiven rechtskräftig

 

Bundesgerichtshof

Mitteilung der Pressestelle

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Nr. 190/2011 vom 01.12.2011

Verurteilungen wegen eines Brandanschlags aus rechtsradikalen Motiven rechtskräftig


Das Landgericht Limburg an der Lahn hat die beiden Angeklagten des versuchten Mordes in vier tateinheitlich begangenen Fällen in Tateinheit mit versuchter Brandstiftung mit Todesfolge in Tateinheit mit schwerer Brandstiftung schuldig gesprochen und den heranwachsenden Angeklagten A. zu einer Jugendstrafe von fünf Jahren, den Angeklagten W. zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt.

Nach den Feststellungen des Landgerichts gehörten die Angeklagten ebenso wie die Mitangeklagten M. und F. der rechten politischen Szene an. Hierdurch wurden sie auf den als Pastoralreferent tätigen Nebenkläger aufmerksam, der sich öffentlich gegen Rechtsextremismus engagierte. Die Angeklagten sowie die Mitangeklagten M. und F. waren zunehmend über die Aktivitäten des Nebenklägers verärgert und beschlossen auf Initiative des Mitangeklagten M., einen Brandanschlag auf dessen Wohnhaus zu verüben. Sie gingen davon aus, dass sich neben dem Nebenkläger auch dessen Ehefrau, die Nebenklägerin, und deren drei Kinder in dem Wohnhaus aufhielten und nahmen den Tod sämtlicher Hausbewohner billigend in Kauf. Die beiden Angeklagten sowie die Mitangeklagten M. und F. begaben sich in Umsetzung dieses Tatplans in der Nacht vom 4. zum 5. März 2010 zum Wohnhaus des Nebenklägers. Der Mitangeklagte M. entzündete die Stofflunte und warf eine zur Hälfte mit Benzin gefüllte 0,5 Liter-Flasche gezielt gegen die Eingangstür des Hauses. Das entzündete Benzin lief unter dem Türschlitz hindurch und verursachte eine erhebliche Verpuffung und Flammenbildung. Hierdurch entstand im Inneren des Hauses ein Brand, der die Eingangstür, einen Teppich sowie einen Vorhang erfasste. Die Nebenklägerin, die sich zu diesem Zeitpunkt mit ihren Kindern alleine im Haus aufhielt, wachte durch das Geschehen auf und konnte mit Hilfe einer Nachbarin das Feuer löschen. Während zwei ihrer Kinder das Haus selbständig verließen, blieb das erkrankte dritte Kind zunächst in seinem Zimmer, in dem sich bereits erheblich Rauch angesammelt hatte. Wäre der Brand von der Nebenklägerin nicht so schnell entdeckt und gelöscht worden, hätte das Feuer sich über die hölzerne Treppe rasant im gesamten Haus ausgebreitet. Die Angeklagten und die Mitangeklagten M. und F. feierten ihre Tat bereits auf der Rückfahrt. Die Nebenklägerin leidet infolge des Brandanschlags an erheblichen Angstzuständen.

Das Landgericht hat den Angeklagten das Verhalten des Mitangeklagten M. mittäterschaftlich (§ 25 Abs. 2 StGB) zugerechnet und die Verwirklichung von drei Mordmerkmalen bejaht, indem es einen heimtückischen, mit einem gemeingefährlichen Mittel und aus niedrigen Beweggründen begangenen Tötungsversuch in vier tateinheitlichen Fällen angenommen hat.

Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen der Angeklagten, mit denen diese die Verletzung sachlichen Rechts geltend machen, als offensichtlich unbegründet verworfen, weil die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu ihrem Nachteil ergeben hat. Nachdem der Mitangeklagte M. seine Revision bereits zuvor zurückgenommen hatte, sind die Verurteilungen damit insgesamt rechtskräftig.

Beschluss vom 23. November 2011 – 2 StR 292/11

Landgericht Limburg a. d. Lahn – Urteil vom 2. Februar 2011 – 2 KLs 2 Js 52277/10

Karlsruhe, den 1. Dezember 2011

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
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