Montag, 25. Juli 2011

Zur Frage der Öffentlichkeit bei der Entscheidung über Untersuchungshaft



Nach § 169 S.1 GVG ist die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse grundsätzlich öffentlich. Der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr.6 StPO greift ein, wenn das Urteil aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind. Unter mündlichen Verhandlung ist (nur) die Hauptverhandlung zu verstehen. Verhandlungen u.a. über Fragen der Untersuchungshaft müssen nicht öffentlich erfolgen. Die Kontrolle der Justiz durch die Öffentlichkeit und das Informationsinteresse des Publikums können in diesen Bereichen zurückstehen                                                                         (vgl. BGH 1 StR 306/01, Beschluss vom 25.10.2001).

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